Blochers Rache

Thomas Schmid - Berliner Zeitung - 7.4.2008

Die stärkste Partei der Schweiz will die Justizministerin aus ihren Reihen ausschließen
Die Schweiz war ein ruhiges, friedliches Land, politisch stabil und auch etwas langweilig - bis der Mann kam, der die politische Landschaft aufmischte: Christoph Blocher, zwar nicht Präsident, aber der eigentliche Führer der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Seither ist der Ton in der politischen Auseinandersetzung rauer geworden. Kabale und Intrigen haben Hochkonjunktur. Ein neuer Akt im helvetischen Drama ist eröffnet: Die SVP, mit 29 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei der Schweiz, will die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, aus ihrer Partei ausschließen.
Die Vorgeschichte: Im Dezember musste das neu gewählte Parlament die sieben Minister - zwei von der SVP, zwei von der rechtsliberalen FDP, zwei Sozialdemokraten und einer von der christlich-katholischen Zentrumspartei - in ihrem Amt bestätigen. In der Regel ein Routinevorgang. Doch diesmal kam alles anders. Christoph Blocher, seit vier Jahren Justizminister und der einzige auch jenseits der Landesgrenzen weithin bekannte Schweizer Politiker, wurde nicht wiedergewählt. Es war das vierte Mal in der 160-jährigen Geschichte der modernen Schweiz, dass ein Minister faktisch gefeuert wurde. Stattdessen berief eine Mehrheit des Parlaments - gegen die Stimmen der SVP - Eveline Widmer-Schlumpf, die dem moderaten Flügel der SVP angehört, aber gar nicht kandidiert hatte, ins Regierungskabinett. Ihre Fraktion forderte sie auf, die Wahl nicht anzunehmen. Widmer-Schlumpf widersetzte sich. Danach ging die SVP aus Protest in die parlamentarische Opposition, auch wenn sie weiterhin zwei Minister stellt.
Für die Schweiz bedeutete das eine politische Revolution. Fast ein halbes Jahrhundert gab es einen in keiner Verfassung festgeschriebenen Konsens: Sämtliche großen Parteien nahmen im Kabinett Platz. Eine nennenswerte Opposition gab es nicht. Die Regierung musste allenfalls den Widerspruch des Volkes fürchten, das im helvetischen System der direkten Demokratie über Plebiszite und Referenden in die Gesetzgebung eingreifen kann.
Dieses System der Konkordanz, wie es in der Schweiz genannt wird, baut auf Ausgleich und Kompromiss. Genau dies aber war Blocher zuwider. Der Politiker, der so penetrant von Vaterland und Schweizervolk spricht und seinen Patriotismus hervorkehrt, polarisierte nach Kräften.
Aus der einst behäbigen, konservativen SVP, die vor allem in der Bauernschaft und im gewerblichen Mittelstand verankert war, formte er eine aggressive populistische Rechtspartei, die an die diffusen Ängste des Biertischs appelliert, vor Überfremdung warnt und die Kriminalität und den Asylmissbrauch ins Zentrum der öffentlichen Debatte geboxt hat.
Um den Poltergeist zu bändigen, wählte ihn das Parlament in die Regierung. wo das Kollegialitätsprinzip gilt: Ungeachtet der eigenen Meinung hat ein Minister die Meinung der Regierung zu vertreten. Doch Blocher mochte seine Zunge nicht zügeln. Vor allem darüber ist er gestürzt. Er schied gekränkt und geknickt aus dem Amt und kündete kaum verhohlen Rache an.
Der Parteivorstand der SVP, deren unbestrittener Führer Blocher weiterhin ist, hat Justizministerin Schmid-Widmer nun aufgefordert, ihr Amt niederzulegen und bis spätestens Freitag aus der Partei auszutreten. Andernfalls werde sie aus der SVP verstoßen. Das Recht, Mitglieder auszuschließen, hat allerdings nur die Partei des zuständigen Kantons, in diesem Fall Graubünden. Doch dieser zeigt bislang wenig Neigung. So hat die nationale Parteiführung bereits angedroht, den gesamten Kantonsverband auszuschließen, falls er nicht nachgebe. Das würde die Spaltung der Partei bedeuten. So könnte Blocher, der die SVP zur stärksten politischen Kraft der Schweiz gemacht hat, zu ihrer entscheidenden Schwächung beitragen.