In der Türkei droht ein Putsch der Justiz |
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Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 03.07.2008
Der Fall ist in der Weltgeschichte einmalig: In der Türkei will der oberste Ankläger der Republik dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten, den höchsten Politikern des Landes also, jede politische Betätigung verbieten und die Regierungspartei schlicht auflösen. Und die hat bei den letzten Wahlen immerhin 47 Prozent der Stimmen erhalten und stellt fast zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten. Die Anklage unterstellt der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), sie wolle das islamische Recht einführen und einen Gottesstaat errichten. Heute werden der Vizeministerpräsident und der Fraktionschef der Partei vor dem Verfassungsgericht ihr Schlussplädoyer vortragen.
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Tschüss, Mister President |
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Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 11.06.2008
George W. Bush nimmt Abschied von Europa, und kaum einer weint ihm eine Träne nach. Würde man den Deutschen die Sonntagsfrage stellen: "Soll Bush Präsident bleiben?", läge die Zustimmungsquote wohl im einstelligen Bereich. Selten war ein amerikanischer Präsident hierzulande weniger beliebt. Selten auch hat einer die Arroganz der Macht überzeugender verkörpert als Bush. Unvergessen, wie er die Vereinten Nationen demütigte, wie er mit einer Koalition der Willigen in den Krieg gegen Irak zog, wie seine engsten Mitarbeiter Franzosen und Deutsche als Weicheier hinstellten. Werte, deretwegen die Vereinigten Staaten weltweit Ansehen genossen, hat Bush diskreditiert. Viele haben wegen der verlogenen Begründung des Kriegs, wegen der rechtswidrigen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen in Guantanamo oder wegen der Bilder von Abu Ghraib den Glauben an Amerika verloren.
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Die Angst vor dem Anderen |
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Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 02.06.2008
Die stärkste Partei der Schweiz spielte wie so oft auf der Klaviatur des Rassismus. Die rechtspopulistische SVP kleisterte das ganze Land mit einem ekligen Plakat zu: Es zeigt dunkelhäutige Hände von Arabern, Asiaten und Afrikanern, die nach dem roten Pass mit dem weißen Kreuz grapschen. Eine Konzession an den Biertisch und die dort gepflegten Instinkte. In Italien wurden vor zwei Wochen in einem regelrechten Pogrom Roma-Siedlungen gebrandschatzt. Zu einem landesweiten Aufschrei kam es nicht. Die Opfer waren schließlich bloß Zigeuner. 18 Monate Haft riskiert neuerdings, wer illegal nach Italien einreist oder sich "ohne Papiere" im Land aufhält. Frankreichs Präsident denkt nicht nur an sein eigenes Land, er will Immigranten den Weg nach ganz Europa verbauen. "Es ist klar, dass Europa nicht die Mittel hat, alle würdevoll zu empfangen, die in ihm ein Eldorado sehen", heißt es in einer Vorlage für eine EU-weite Initiative scheinheilig und verräterisch zugleich. Der Weg von der Angst vor dem Anderen zum Hass auf den Fremden ist kurz.
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Hilflos schaut die Welt dem Drama zu |
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Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 19.05.2008
Birmas Generäle blockieren die Hilfe. Doch diese militärisch durchzusetzen, scheint aussichtslos
Vor der Küste Birmas wartet ein französisches Kriegsschiff mit 1 500 Tonnen Lebensmitteln an Bord. Das reicht immerhin, um 100 000 Menschen 15 Tage lang zu ernähren. Doch ungerührt verweigern Birmas Generäle dem Schiff die Erlaubnis anzudocken. Selbst nach ihren Angaben hat die Katastrophe schon 78 000 Todesopfer gefordert. Die Uno spricht sogar von über 100 000 Toten. Wenn nichts geschieht, ist wegen des Mangels an sauberem Wasser mit Seuchen zu rechnen, die - so befürchtet die renommierte Hilfsorganisation Oxfam - über eine Million Menschen das Leben kosten könnte, Sekundärtote quasi als Folge unterlassener Hilfeleistung.
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Streit zwischen Nachbarn |
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Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 30.04.2008
Wenn
Sie einen Schweizer Banker aus dem Fenster hüpfen sehen, hüpfen Sie
gleich hinterher, es gibt bestimmt was zu verdienen!" So spottete der
große französische Aufklärer Voltaire vor 250 Jahren. Die Schweiz
zählte damals zu den ärmsten Landstrichen Europas. Heute ist sie eine
Wohlstandsinsel mitten in der Europäschen Union, der sie gar nicht
angehört. Ihren Reichtum verdankt sie gewiss nicht nur, aber eben auch
ihren Banken, in denen schätzungsweise ein Drittel des gesamten
Vermögens lagert, das weltweit von deren Besitzern über die Grenzen
ihres eigenen Staates transferiert wurde.
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Berlusconi ante portas |
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Thomas Schmid - Berliner Zeitung, 12.04.2008
Weshalb ein Mann, der in Europa als Skandalnudel gilt, in Italien die Wahlen gewinnen könnte Mag sein, dass noch ein Wunder geschieht. Vielleicht verliert ja Silvio Berlusconi mit seinem Bündnis "Volk der Freiheit" die italienischen Parlamentswahlen. Zu hoffen wagt es kaum noch jemand. Aber selbst dann stellt sich die Frage, weshalb ungefähr die Hälfte des aktiven italienischen Wahlvolks die Regierung einem Mann anvertrauen will, der in etwa 20 Strafverfahren verwickelt war und der als Ministerpräsident in seiner letzten Amtsperiode eine Reihe Gesetze mit dem ausschließlichen Ziel durchgepaukt hat, sich selbst vor dem Gefängnis zu retten.
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Blochers Rache |
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Thomas Schmid - Berliner Zeitung - 7.4.2008
Die stärkste Partei der Schweiz will die Justizministerin aus ihren Reihen ausschließen Die Schweiz war ein ruhiges, friedliches Land, politisch stabil und auch etwas langweilig - bis der Mann kam, der die politische Landschaft aufmischte: Christoph Blocher, zwar nicht Präsident, aber der eigentliche Führer der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Seither ist der Ton in der politischen Auseinandersetzung rauer geworden. Kabale und Intrigen haben Hochkonjunktur. Ein neuer Akt im helvetischen Drama ist eröffnet: Die SVP, mit 29 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei der Schweiz, will die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, aus ihrer Partei ausschließen.
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