Vom Genfersee bis zum Bodensee, von Basel bis Lugano, sorgte ein Plakat für Furore. Es zeigte drei Raben mit grimmigem Blick, die auf die Schweiz einhacken. Die Botschaft war klar: Die schwarzen Vögel, das sind die Ausländer, die das helvetische Paradies zerstören. Die Eidgenossen waren am 8. Februar zu den Urnen gerufen. Sie sollten darüber befinden, ob die Freizügigkeitsregelung auch auf die beiden neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien ausgeweitet werden sollte. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die das Plakat mit den bösen Raben landesweit kleben ließ, warnte vor Wohlstandsverlust, Lohndumping und Kriminalität, falls noch mehr Ausländer ins Land gelassen würden. Die Jugendsektion der SVP zeigte unter dem Slogan „Nein zur freien Einwanderung von Kriminellen“ eine Karikatur dunkelhäutiger Einbrecher, die mit ihrer Beute aus einem adretten Schweizer Häuschen schleichen.
Nun ist die SVP nicht eine kleine rechtsextreme Sekte. Bei den letzten Parlamentswahlen war sie stärkste Partei des Landes. Ihre Galionsfigur, der Milliardär Christoph Blocher, war zeitweilig sogar Justizminister. Er pflegte allerdings einen so unkollegialen, hemdsärmeligen Regierungsstil, dass ihn das Parlament vor einem Jahr im Amt nicht mehr bestätigte – ein Vorgang, der in der 160-jährigen Geschichte der modernen Schweiz erst viermal vorkam. Diese SVP also mobilisierte all ihre Kohorten, um die Abstimmung am 8. Februar zu gewinnen. Eine Prognose wagte damals niemand. Doch das Resultat war überraschend eindeutig. 60 Prozent der Schweizer folgten der Empfehlung der Regierung, des Parlaments, der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften und sprachen sich für die Freizügigkeit aus. Die europäische Presse jubelte über das Bekenntnis der Schweiz zu Europa. Dass immerhin 40 Prozent der Empfehlung einer Partei folgten, die offen rassistische Ressentiments bedient und schamlos Ängste schürt, wurde kaum erwähnt. Für die SVP war die Abstimmungsniederlage ein Achtungserfolg.
Über 20 Prozent der Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist also mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Da fallen Warnungen vor Überfremdung auf fruchtbaren Boden. Wenn sich trotzdem eine Mehrheit der Eidgenossen für die Freizügigkeit ausgesprochen hat, dann wohl weniger aus philanthropischen als aus pragmatischen Gründen. Ein negatives Votum hätte die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz zur Disposition gestellt. Im Mai1992 hatte die Schweizer Regierung in Brüssel bei der EU offiziell ein Beitrittsgesuch hinterlegt. Doch nachdem sich bei einer Volksabstimmung ein halbes Jahr später die Mehrheit der Schweizer gegen einen EU-Beitritt aussprach, verfolgte Bern die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft nicht weiter. Stattdessen wurden die Beziehungen zur EU in sieben bilateralen Abkommen – unter anderem über Freizügigkeit, über den Luftverkehr, über den Agrarhandel und über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit – geregelt, die 2002 in Kraft traten und zwei Jahre später durch weitere Abkommen ergänzt wurden. Diese bilateralen Verträge aber sind mit einer so genannten Guillotine-Klausel versehen: Das heißt, es gelten alle oder keiner. Brüssel wollte damit verhindern, dass die Schweiz von einzelnen Verträgen zurücktritt, sich also die Rosinen herauspickt.
Bei einem Nein zur Ausweitung der Freizügigkeit hätte die EU also das ganze bilaterale Vertragswerk kündigen können. Da die Schweiz nun aber etwa zwei Drittel ihrer Exporte in die EU ausführt und vier Fünftel der Importe aus der EU bezieht, hätte sie über kurz oder lang neue Verträge aushandeln müssen. Dann aber hätte Brüssel wohl auf eine Erweiterung der Verhandlungsmasse ums Bankgeheimnis und die Steuerhinterziehung gedrängt. Beides ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Schätzungsweise ein Drittel der gesamten Vermögen, die weltweit von ihren Besitzern über die Grenzen des eigenen Staates transferiert wurden, lagern in der Schweiz. Zwar wird auch in der Alpenrepublik Steuerbetrug strafrechtlich geahndet, nicht aber Steuerhinterziehung. Diese gilt bloß als Ordnungswidrigkeit, vergleichbar etwa mit Parken im Halteverbot. Und das Bankgeheimnis schützt Steuerhinterzieher. Die EU macht seit langem Druck, damit sich das ändert. Doch die Schweizer blocken ab.
Auf noch härteren Widerstand der Eidgenossen stößt die EU in der Frage der Angleichung des Schweizer Steuersystems an das europäische. Eine Steuerharmonisierung scheitert schon am Umstand, dass in der Schweiz die Steuerhoheit nicht beim Bund, sondern bei den 26 Kantonen liegt. Und auf den Föderalismus sind die Schweizer so stolz wie auf die Viersprachigkeit ihres Landes. Jeder Geldschein, jeder Reisepass, aber auch jeder Joghurtbecher und jede Senftube ist viersprachig bedruckt: deutsch, französisch, italienisch und – rätoromanisch, das man in der Schweiz im übrigen sehr viel seltener hört als albanisch, arabisch oder türkisch.
Ohne Portugiesen, Polen, Türken und Kosovaren würde das Schweizer Tourismusgewerbe zusammenbrechen. Ohne Deutsche, die inzwischen die stärkste Gruppe der Neuzuwanderer darstellen, kämen Krankenhäuser und Universitäten in Nöte. Die neue Mobilität und die Globalisierung der Wirtschaft nagen am Sonderfall Schweiz. Während die armen mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU drängen, hält sich die reiche Schweiz weiterhin von ihr fern. Das hat historische Gründe. Doch speist sich die EU-Skepsis auch aus den Demokratiedefiziten europäischer Institutionen. Man ist in der Schweiz stolz auf den gewachsenen Föderalismus und auf die direkte Demokratie. Beide würden bei einem EU-Beitritt in Mitleidenschaft gezogen. Und wenn der Rechtspopulist Blocher in Anspielung auf den Mythos von Wilhelm Tell auf die „fremden Vögte in Brüssel“ schimpft, ist das in den Ohren mancher Eidgenossen eben Musik. Die Schweiz ist das einzige Land, in dem das Volk gefragt wird, ob es mehr Ausländer verträgt. Wie würden wohl in Italien, Frankreich oder Deutschland solche Volksabstimmungen ausgehen?
Thomas Schmid, 18.02.2009 (evt. unveröffentlicht)