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Analyse - Debatte


Es gibt keine Gleichheit im Unrecht PDF Drucken

Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 31.07.2008
Sarajevo wurde schon ein Jahr lang belagert und beschossen, als der UN-Sicherheitsrat mitten im Bosnien-Krieg eine historische Entscheidung traf. Er richtete im Mai 1993 ein Tribunal ein, um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Völkermord in den Jugoslawien-Kriegen zur Rechenschaft zu ziehen. Es herrschten damals weithin Zweifel über den Sinn dieser Maßnahme, zumal man mit dem serbischen Potentaten Slobodan Milosevic wie mit dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic in politischen Verhandlungen stand. Inzwischen kann das Jugoslawien-Tribunal eine erfolgreiche Bilanz vorweisen: 56 Kriegsverbrecher sind rechtskräftig verurteilt. Milosevic starb nicht in seiner Luxusvilla in Belgrad, sondern in einer Gefängniszelle in Den Haag. Und gestern wurde Karadzic überstellt.

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Hoffnungsschimmer auf Kuba PDF Drucken

Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 26.07.2008

Wie jedes Jahr feiert Kuba an seinem Nationalfeiertag eine Niederlage. Heute vor 55 Jahren, am 26. Juli 1953 versuchten 120 Guerilleros die Moncada-Kaserne von Santiago, der zweitgrößten Stadt der Insel, zu stürmen.19 Soldaten und acht Guerilleros starben im Kugelhagel. Fidel Castro, der Anführer des gescheiterten militärischen Abenteuers, überlebte, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, kam aber schon im Mai 1955 im Rahmen einer Generalamnestie frei. Weniger als zwei Jahre Haft für 19 tote Soldaten.

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In der Türkei droht ein Putsch der Justiz PDF Drucken


Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 03.07.2008

Der Fall ist in der Weltgeschichte einmalig: In der Türkei will der oberste Ankläger der Republik dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten, den höchsten Politikern des Landes also, jede politische Betätigung verbieten und die Regierungspartei schlicht auflösen. Und die hat bei den letzten Wahlen immerhin 47 Prozent der Stimmen erhalten und stellt fast zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten. Die Anklage unterstellt der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), sie wolle das islamische Recht einführen und einen Gottesstaat errichten. Heute werden der Vizeministerpräsident und der Fraktionschef der Partei vor dem Verfassungsgericht ihr Schlussplädoyer vortragen.

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Tschüss, Mister President PDF Drucken

Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 11.06.2008



George W. Bush nimmt Abschied von Europa, und kaum einer weint ihm eine Träne nach. Würde man den Deutschen die Sonntagsfrage stellen: "Soll Bush Präsident bleiben?", läge die Zustimmungsquote wohl im einstelligen Bereich. Selten war ein amerikanischer Präsident hierzulande weniger beliebt. Selten auch hat einer die Arroganz der Macht überzeugender verkörpert als Bush. Unvergessen, wie er die Vereinten Nationen demütigte, wie er mit einer Koalition der Willigen in den Krieg gegen Irak zog, wie seine engsten Mitarbeiter Franzosen und Deutsche als Weicheier hinstellten. Werte, deretwegen die Vereinigten Staaten weltweit Ansehen genossen, hat Bush diskreditiert. Viele haben wegen der verlogenen Begründung des Kriegs, wegen der rechtswidrigen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen in Guantanamo oder wegen der Bilder von Abu Ghraib den Glauben an Amerika verloren.

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Die Angst vor dem Anderen PDF Drucken
Thomas Schmid, BERLINER ZEITUNG, 02.06.2008

Die stärkste Partei der Schweiz spielte wie so oft auf der Klaviatur des Rassismus. Die rechtspopulistische SVP kleisterte das ganze Land mit einem ekligen Plakat zu: Es zeigt dunkelhäutige Hände von Arabern, Asiaten und Afrikanern, die nach dem roten Pass mit dem weißen Kreuz grapschen. Eine Konzession an den Biertisch und die dort gepflegten Instinkte. In Italien wurden vor zwei Wochen in einem regelrechten Pogrom Roma-Siedlungen gebrandschatzt. Zu einem landesweiten Aufschrei kam es nicht. Die Opfer waren schließlich bloß Zigeuner. 18 Monate Haft riskiert neuerdings, wer illegal nach Italien einreist oder sich "ohne Papiere" im Land aufhält. Frankreichs Präsident denkt nicht nur an sein eigenes Land, er will Immigranten den Weg nach ganz Europa verbauen. "Es ist klar, dass Europa nicht die Mittel hat, alle würdevoll zu empfangen, die in ihm ein Eldorado sehen", heißt es in einer Vorlage für eine EU-weite Initiative scheinheilig und verräterisch zugleich. Der Weg von der Angst vor dem Anderen zum Hass auf den Fremden ist kurz.


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Der Blick in die Welt, Thomas Schmid